20121215 Pressemitteilung zur erfolgten landesplanerischen Feststellung
IG Pressemitteilung
Briefverkehr mit BMVBS :
20121214_Anhang1_Pressemitteilung_B212n_BMVS_05_03_12.pdf
20121214_Anhang2_Pressemitteilung_B212n_BMVBS_Linienbestimmung_13_12_12.pdf
Am 13.12.2012 erfolgte die Bekanntgabe der Linienbestimmung der B212n durch Staatssekretär Ferlemann (siehe Anhang). Also grünes Licht für die niedersächsischen Straßenplaner, die für die Stadt Delmenhorst so problematische Südvariante weiter voranzutreiben!
Die IG sieht aber noch viele offene Widersprüche!
Wie bekannt, sind aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die B212n und die Ortsumfahrung (OU) Delmenhorst unmittelbar miteinander verknüpft. Bisher hatte das BMVBS (auch im Schriftwechsel mit der IG) ausschließlich zwei Vorgehensweisen
dargestellt, die man wählen könne, um zu einer Linienbestimmung zu kommen.
Alternative 1:
Verschiebung der Linienbestimmung der B212n gemäß §16 Fernstraßenausbaugesetz (FStrG) bis zur Fortschreibung des neuen Bedarfsplanes mit der optionalen Aufnahme einer OU Delmenhorst
(2015/2016).
Mit der getroffenen Entscheidung ist die Alternative 1 hinfällig!
Bleibt Alternative 2:
Planung einer Umgehung von Delmenhorst und Anwendung des §6 FStrG zum gegebenen Zeitpunkt. Diese ist notwendig, um die durch den Bau der Südvariante verursachten Verkehrsprobleme zu lösen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss für
die OU Delmenhorst bis zur Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015. Dies wird, lt. niedersächsischem Wirtschaftsminister Bode, allein aus planungszeitlichen Gründen aber
nicht möglich sein. Zudem wird die Unvorhersehbarkeit eines höheren Verkehrsbedarfs gemäß §6 FStrG nicht zu belegen sein.
Damit ist auch die Alternative 2 hinfällig!
Die IG sieht daher mit Spannung der Begründung entgegen, mit der nun der weitere Fortgang des Verfahrens gerechtfertigt wird. Hat man, quasi als Weihnachtspräsent, eine dritte Alternative aus dem Hut gezaubert, um die Belange der Region Delmenhorst/ Ganderkesee den Interessen von
Bremen/des Unterweserraumes unterzuordnen? Es wäre nicht der erste unliebsame Überraschung in diesem komplizierten Verfahren. Wir werden es prüfen. Die juristische Auseinandersetzung rückt näher....