20121215 Pressemitteilung zur landesplanerischen Feststellung der Südvariante


Pressemitteilung

Am 13.12.2012 erfolgte die Bekanntgabe der Linienbestimmung der B212n
durch Staatssekretär Ferlemann (siehe Anhang). Also grünes Licht für
die niedersächsischen Straßenplaner, die für die Stadt Delmenhorst so
problematische Südvariante weiter voranzutreiben!

Die IG sieht aber noch viele offene Widersprüche!

Wie bekannt, sind aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) die B212n und die Ortsumfahrung (OU)
Delmenhorst unmittelbar miteinander verknüpft. Bisher hatte das  BMVBS
(auch im Schriftwechsel mit der IG) ausschließlich zwei Vorgehensweisen
dargestellt, die man wählen könne, um zu einer Linienbestimmung zu
kommen.

Alternative 1:
Verschiebung  der Linienbestimmung der B212n gemäß §16
Fernstraßenausbaugesetz (FStrG) bis zur Fortschreibung des neuen
Bedarfsplanes mit der optionalen Aufnahme einer OU Delmenhorst
(2015/2016).

Mit der getroffenen Entscheidung ist die Alternative 1 hinfällig!

Bleibt Alternative 2:
Planung einer Umgehung von Delmenhorst und Anwendung des §6 FStrG zum
gegebenen Zeitpunkt. Diese ist notwendig, um die durch den Bau der
Südvariante verursachten Verkehrsprobleme zu lösen. Voraussetzung
hierfür ist jedoch ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss für
die OU Delmenhorst bis zur Verabschiedung des neuen
Bundesverkehrswegeplanes 2015. Dies wird, lt. niedersächsischem
Wirtschaftsminister Bode, allein aus planungszeitlichen Gründen aber
nicht möglich sein. Zudem wird die Unvorhersehbarkeit eines  höheren
Verkehrsbedarfs gemäß §6 FStrG  nicht zu belegen sein.

Damit ist auch die Alternative 2 hinfällig!

Die IG sieht daher mit Spannung der Begründung entgegen, mit der nun
der weitere Fortgang des Verfahrens gerechtfertigt wird. Hat man, quasi
als Weihnachtspräsent, eine dritte Alternative aus dem Hut gezaubert,
um die Belange der Region Delmenhorst/ Ganderkesee den Interessen von
Bremen/des Unterweserraumes unterzuordnen? Es wäre nicht der erste
unliebsame Überraschung in diesem komplizierten Verfahren. Wir werden
es prüfen. Die juristische Auseinandersetzung rückt näher…